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niddaer-bws " Niddaer Bürger wehren sich " Wir haben uns zusammengefunden, um gegen die derzeit in der Stadt Nidda gültige Strassenbeitragssatzung vom 05.12.2007 vorzugehen. Diese halten wir für eine unglückliche, ungerechte, die Existenz bedrohende, unsolidarische Sondersteuer.
Getragen von der Idee, dass auch Strassensanierung und Um- und Ausbaubaumaßnahmen in solidarischer Form, wie bei Wasser und Abwasser geregelt werden sollten, versuchen wir unsere Mandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung dahingehend zu bewegen, diesen Lösungsweg anzustreben.
Wir hoffen mit unserer Aktion auch Bürgern anderer Gemeinden einen Denkanstoß zu liefern, wie sie aus diesem Problem herauskommen.
Die Strassenbeitragssatzung ist grundsätzlich kein Muss für eine Gemeinde, sondern ein Kann.
Sie wird von den Gemeindeverwaltungen häufig dann eingesetzt, wenn sich die Gemeindefinanzen in einer Schieflage befinden und die Gemeindevertreter sich „schnelles Geld“ beschaffen wollen.
Dieses Begehren der städtischen Vertreter und die Weigerungshaltung der Betroffenen, führt in aller Regel zu einem schweren Dissens in der Gemeinde.
Die Streitigkeiten werden vor den Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes ausgetragen.
Hierbei ist zu bedenken, dass die Gemeinden keinesfalls durch das KAG
( Kommunales Abgaben Gesetz des Landes ) gezwungen werden, eine solche Satzung zu beschließen, vielmehr ist das KAG nur dazu da, den Rechtsstreit der Parteien nach den gesetzlichen Vorgaben zu entscheiden.
Lassen die Bürger eine solche Straßenbeitragssatzung durch ihre Mandatsträger zu, haben sie danach schlechte Karten.
Da eine Straßenbeitragssatzung kein Gesetz für immer ist, kann man nur versuchen, die Mandatsträger in ihrer Entscheidung dahingehend zu unterstützen, dass diese „Räubersteuer“, wie wir sie genannt haben, wieder abgeschafft wird und andere Finanzierungsmodelle zur Straßensanierung, oder deren Um- und oder Ausbau gefunden werden.
Dann greift das KAG nicht! Weil kein Rechtsstreit anhängig wird!
Daran arbeiten wir mit Beharrlichkeit, wenn es sein muss, bis zur nun anstehenden Landtagswahl und der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Wir können nur allen betroffenen Bürgern empfehlen, sich nicht auf eine solche Satzung einzulassen, sondern sie mit allen demokratischen Mitteln zu Fall zu bringen.
Jeder Gemeindevertretung, die durch Misswirtschaft in die Pleite steuert, ist erst einmal vorzuhalten, dass rückhaltloser, uneingeschränkter Sparwille angezeigt ist.
Nichts darf in dieser Hinsicht ungeprüft außen vor bleiben.
Wir favorisieren in unserem Fall, die Umlage über die Abwassergebühr abzuwickeln.
Da sind alle Bürger mitbeteiligt. Das wäre der solidarische Weg und würde den kommunalen Frieden nicht stören.
Wenn auch, seitens der Stadt argumentiert wird, man habe das Geld nicht, das Abwassersystem zurück zu kaufen, da müssen sich die Stadtverordneten erst einmal die Frage gefallen lassen, warum nicht!
Ersterschließungsmaßnahmen fallen allerdings auch weiterhin nicht unter diese Regelung und sind den Anliegern nach Aufwand in Rechnung zu stellen.
Wir wollen uns auf diese Strassenbeitragssatzung nicht einlassen, weil jeder Bürger als Einzelanlieger mit ihr konfrontiert wird und jeder seinen Streitfall allein austragen muss, da jeder Fall als Individualfall von den Gerichten angesehen werden muss.
Eine Sammelklage ist deshalb nicht zulässig.
Das ist also kein Weg für uns Bürger. Unser Ziel kann nur die Solidarlösung sein.
Wir können und dürfen uns das „Hin- und Hergeeier“ der Fraktionen nicht länger gefallen lassen. Wir fordern eine klare Stellung zu diesem Problem von allen Fraktionen in unserem Stadtparlament und wenn da nichts zusammen geht, dann müssen wir bei der nächsten demokratischen Willensäußerung in unserer Kommune selbst aktiv werden, womit keiner von uns Mitte des Jahres gerechnet hat. Aber nur so funktioniert Demokratie.
Wir müssen wach werden und hinterfragen, warum unsere Gemeinden unsere Kreise, unsere Bundesländer und letztendlich unser Staat stets das Argument, pleite zu sein vorschieben und uns Bürger in die Pflicht nehmen.
Wir fangen bei unserer Gemeinde an, denn hier haben wir noch eine Chance, die Zusammenhänge zu durchschauen und von unserer Gemeinde fragen wir die, die von uns Abgaben fordern, warum wollt ihr das so, mit welchem Recht?
Dass sie sich hierfür Gesetze gegeben haben ist gut und schön. Diese sichern aber inzwischen nur noch ihre Machtpositionen ab und zwingen uns Bürger in die Abhängigkeit. Muss das solche Ausmaße annehmen?
Die Besteuerung eines jeden Bundesbürgers, direkte und indirekte Steuern zusammengerechnet, fordert inzwischen 75% - 80% seiner Lebensleistung!
Die Frage muss erlaubt sein: Muss das so sein?
Dann sollen wir noch den Konsum antreiben! Wovon denn bitte?
Ganz zu schweigen von der persönlichen Altersvorsorge!
Wollt Ihr Euch noch Kinder zulegen, weil Ihr den Traum einer kompletten Familie noch nicht aufgegeben habt, dann holt den Klingelbeutel aus der Kirche, rennt durch Euren Ort und sammelt für Eure Kinder!
So weit sind wir inzwischen, schreien nach Integration von anderen Weltenbürgern, die wir zwar ebenso finanziell unterstützen müssen, wie wir unsere Kinder unterstützen möchten, das soll aber aus einer imaginären Kasse, der nicht existenten Familienkasse passieren.
Wir haben inzwischen den Mut verloren, Kinder in die Welt zu setzen, andere tun es und hoffen auf unsere Unterstützung und können selbstverständlich damit rechnen, das ist auch gut so.
Nur, warum haben wir den Mut verloren, eigene Kinder zu zeugen?
Das bewegt mich und macht mich traurig.
Kehren wir zurück zu unserem städtischen Problem.
Bei all den eben geschilderten Belastungen, trifft uns unversehens, aus heiterem Himmel, diese maßlose, unverschämte Abgabe.
Proben wir den Aufstand, dann wird uns das viel Mühe kosten.
Wird sie es wert sein?
Wenn wir es nicht tun, brauchen wir nicht zu jammern! Also tun wir es und blasen zur Attacke. Rütteln wir unsere Stadtverordneten auf.
Wenn sie nichts tun, pusten wir sie hinweg!
Wieland Sprengel - Gunkel |
